Deutscher Personalräte-Preis für Einsatz gegen Outsourcing

Personalrat erzielt Rekommunalisierung und geschützte TVöD-Arbeitsverhältnisse

Deutscher Personalräte-Preis für Einsatz gegen Outsourcing

Deutscher Personalräte-Preis 2020

Für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Auslagerung des städtischen Reinigungsdienstes erhält der Personalrat der Stadtverwaltung Düsseldorf den Deutschen Personalräte-Preis 2020 in Gold. Das Gremium wehrte sich hartnäckig gegen das Outsourcing zahlreicher Arbeitsplätze und schaffte es zugleich, den Beschäftigten eine sichere berufliche Perspektive unter dem Schutz des TVöD zu ermöglichen.

Silber ging an den Personalrat der studentischen Beschäftigten der Technischen Universität Berlin. Durch eine Dienstvereinbarung erreichte das Gremium die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Privatleben und verhinderte Leistungs- und Verhaltenskontrollen. Der Gesamtpersonalrat der AOK PLUS für Sachsen und Thüringen erhält die Auszeichnung in Bronze. Er initiierte die Sammlung von Zeitspenden für vom ersten Corona-Lockdown betroffene Kolleginnen und Kollegen. So konnten gleichermaßen deren Arbeitsfähigkeit trotz notwendiger Kinderbetreuung ermöglicht und Gehaltseinbußen reduziert werden.

Klare Kante zeigte die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei in Eutin. Aufgrund ihres engagierten Einsatzes erhielt die Lehranstalt den Titel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Dafür zeichnet sie die Jury mit dem Sonderpreis der DGB-Jugend aus. Für eine weitreichende Rahmenvereinbarung zur Inklusion erhielten Personalrat und Schwerbehindertenvertretung der Hochschule Hannover die Ehrung in der Kategorie “Schwerbehindertenvertretung”.

Der “Deutsche Personalräte-Preis” ist eine Initiative der Fachzeitschrift “Der Personalrat” aus dem Frankfurter Bund-Verlag. Die Auszeichnung würdigt bereits zum 10. Mal beispielhafte Arbeit und herausragende Projekte von Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst. Preis-würdig sind Initiativen, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder soziale Regelungen für die Beschäftigten verbessern. Die neun-köpfige Jury besteht aus Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Rechtsberatung und aktiven Personalräten.

Corona-bedingt konnte der Deutsche Personalräte-Preis in diesem Jahr nicht im Rahmen des Schöneberger Forums feierlich verliehen werden. Ausgezeichnete und Nominierte erhielten die Gratulationen und besten Wünsche per Telefon. Trophäen und Urkunden kommen hygienisch verpackt per Post.

Der “Deutsche Personalräte-Preis” wird auch im Jahr 2021 erneut ausgelobt. Weitere Informationen, Fotos der Preisträger und Bewerbungsunterlagen direkt unter
www.dprp.de

Die Bund-Verlag GmbH, 1947 gegründet, ist ein Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht und führender Anbieter von Fachliteratur für Betriebs- und Personalräte. Im Verlag erscheint ein umfangreiches Buch-, Zeitschriften- und Onlineprogramm. Dazu zählt auch die führende Fachzeitschrift für Betriebsräte “Arbeitsrecht im Betrieb”.

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Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das “Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” am 28.10. 2020 beschlossen.

Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett hat nun dazu das “Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass es Anfang 2021 in Kraft tritt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Inhaltlich greift das geplante Gesetz zwei Schwerpunkte auf: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit soll es ausnahmsweise eine Einschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs geben. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren durch eine bessere Synchronisierung der Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden sowie der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen erhöht werden.

Durch die Neuregelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern soll die Verhältnismäßigkeit mehr Beachtung erfahren. Daher soll der Unterlassungsanspruch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eingeschränkt werden können, wenn die Inanspruchnahme für denjenigen, der das Patentrecht verletzt hat, zu einer unverhältnismäßigen und durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde.

Weiter sieht die Novellierung des Gesetzes Verfahrensänderungen im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht vor. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird hier u.a. eine Regelung eingeführt, die das Bundespatentgericht in die Lage versetzt, seinen Hinweisbeschluss nach § 83 Patentgesetz (PatG) dem Verletzungsgericht bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung zu stellen. Dazu soll das Verfahren vor dem Bundespatentgericht zwischen Klagezustellung und qualifiziertem Hinweisbeschluss gestrafft werden. Der Patentinhaber kann sich nach wie vor innerhalb eines Monats nach Zustellung der Nichtigkeitsklage erklären. Neu ist aber eine weitere Frist von einem Monat zur Begründung des Widerspruchs. Das Bundespatentgericht hat dann noch vier Monate Zeit für den qualifizierten Hinweisbeschluss.

Zum besseren Schutz vertraulicher Informationen ist zudem die Anwendung einzelner Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzstreitsachen geplant.

Weitere Neuerungen dienen der Vereinfachung und Klarstellung. So soll z.B. das Markenrecht an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems zum internationalen Markenschutz angepasst werden.

Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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Kein Corona-Test, wenn’s im Hals kratzt

ARAG Experten informieren über die neue Teststrategie der Bundesregierung

Die Symptome einer Erkältung können denen einer Corona-Infektion durchaus ähneln: Die Nase läuft, der Hals kratzt, die Temperatur steigt. Doch da die Labore bereits jetzt überlastet sind, muss in der anstehenden Erkältungszeit umso besser unterschieden werden, ob es sich um eine einfache Erkältung, eine Grippe oder eben um eine Corona-Infektion handelt. Dazu hat das Robert Koch-Institut (RKI) seine Teststrategie angepasst und Kriterien entwickelt, nach denen medizinisches Personal über zielgerichtetes Testen entscheiden kann. Die ARAG Experten geben einen Überblick.

Kein Test bei leichten Erkältungssymptomen
Husten, Schnupfen, selbst leichte Atemnot – auch in Corona-Zeiten kann es sich um ungefährliche Viren handelt, die sich zu Hause auskurieren lassen. Wer lediglich leichte Erkältungssymptome hat, sollte daher zunächst fünf Tage zu Hause bleiben, um niemanden anzustecken und warten bis die Symptome abklingen. Erst wenn die Beschwerden zunehmen, ist es ratsam, telefonisch den Hausarzt oder den Kassenärztlichen Notdienst 116 117 zu kontaktieren. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit Mitte Oktober auch wieder möglich ist, sich telefonisch krankschreiben zu lassen.

Trotz leichter Symptome zum Test
Das RKI empfiehlt indes einigen Personengruppen, auch mit nur leichtem Erkältungssymptomen einen Corona-Test machen zu lassen. Wer also zusätzlich zu einer Risikogruppe gehört, im Gesundheitswesen tätig ist, einer hohen Virenlast ausgesetzt war – bei Veranstaltungen z. B. oder in geschlossenen Räumen -, sollte sich testen lassen. Auch bei einem Aufenthalt in einer Hochinzidenzregion mit mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.00 Einwohner innerhalb einer Woche sollten Betroffene einen Corona-Test absolvieren. Oder wenn man engen Kontakt zu vielen Menschen hat, beispielsweise als Lehrer. Wer letztendlich getestet wird, liegt nach Auskunft der ARAG Experten im Ermessen des behandelnden Arztes.

Schwere Erkältungssymptome
Wer unter schweren respiratorischen Symptomen wie etwa einer Bronchitis oder einer Lungenentzündung, Atemnot oder Fieber leidet, sollte sich umgehend testen lassen. Auch ein gestörter Geruchs- und Geschmackssinn kann ein Alarmsignal sein, dass es sich um das Corona-Virus handelt.

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/coronavirus/was-ist-noch-wichtig/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.300 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,8 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher) Dr. Matthias Maslaton Wolfgang Mathmann Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze Dr. Werenfried Wendler
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Fachbuch “Die kommunale Klimaschutzpraxis”: die künftigen Aufgaben von Städten und Gemeinden

Fachbuch "Die kommunale Klimaschutzpraxis": die künftigen Aufgaben von Städten und Gemeinden

Die kommunale Klimaschutzpraxis – Städte und Gemeinden gestalten den Wandel

Kissing, 09.11.2020 – Kommunaler Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Städte und Gemeinden und in den Kommunalverwaltungen eine Querschnittsaufgabe. Das Fachbuch “Die kommunale Klimaschutzpraxis – Städte und Gemeinden gestalten den Wandel” von WEKA MEDIA zeigt viele Optionen für die Etablierung von wirkungsvollen Klimaschutzkonzepten auf.

“Ohne eine sehr rasche Trendwende steuert die Menschheit bis zum Ende des 21. Jahrhunderts auf eine klimabedingte Weltkatastrophe zu. Die heutige Generation ist die erste, die den bereits eingesetzten Klimawandel real und sinnlich wahrnehmen kann, und gleichzeitig die letzte, die diesen vorherrschenden Trend noch umkehren kann”, schreibt Prof. Dr. Peter Hennicke (ordentliches Mitglied im Club of Rome und Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) im Vorwort zu dieser Publikation.

Das Fachbuch “Die kommunale Klimaschutzpraxis” zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten, Praxisbeispiele sowie weiterführende Informationen zu folgenden Themenfeldern auf:
– Bauen und Wohnen
– Mobilität in Städten
– Industrie und Gewerbe
– Einbindung von Akteuren vor Ort
– Kommunen als Vor- und Leitbilder

Jedes Kapitel beinhaltet aktuelle Hinweise zu den Berührungspunkten der Corona-Pandemie mit dem kommunalen Klimaschutz.

“Die kommunale Klimaschutzpraxis” ist alternativ auch als Online-Datenbank mit ständig aktualisierten Normen erhältlich.

Weitere Informationen

Die kommunale Klimaschutzpraxis

Fachbuch A5, 204 Seiten
ISBN: 978-3-8111-5112-3
Preis: 65,55 Euro zzgl. MwSt. und Versand
Online-Datenbank
Jahrespreis: 69,00 Euro zzgl. MwSt.

Über WEKA MEDIA:

Die WEKA MEDIA GmbH & Co. KG ist einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen im Business-to-Business- und Business-to-Government-Bereich. Das Unternehmen bietet Produkte und Services mit einem hohen Nutzwert. Das Spektrum reicht von Software-, Online- und Printprodukten und einer modular aufgebauten, internetbasierten Großkundenlösung bis hin zu E-Learning-Angeboten, Seminaren, Fachtagungen und Kongressen. Das Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Arbeitssicherheit und Brandschutz, Bauhandwerk und Architektur, Behörde, Datenschutz, Management und Finanzen, betriebliche Mitbestimmung, Personalentwicklung, Produktion und Konstruktion, Umwelt und Energie sowie Qualitätsmanagement.

WEKA MEDIA ist ein Unternehmen der europaweit tätigen WEKA Firmengruppe. Die unter dem Dach der WEKA Firmengruppe geführten Medienunternehmen beschäftigen über 1500 Mitarbeiter und erwirtschafteten 2019 einen Umsatz von rund 248 Millionen Euro.

Kontakt
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG
Birgit Bayer
Römerstr. 4
86438 Kissing
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Abschaffung der Maskenpflicht

Erfolg der INITIATIVE solidFACTS.org | Tomorrow is the mask away | Morgen ist die Maske weg

Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (Erfolg der Initiative solidFACTS.org – Tomorrow is the mask away | Morgen ist die Maske weg)

Zusammenfassung und Neuigkeiten Leipzig, 07.11.2020, Ralf Ludwig und Manuel Döring, Pressemitteilung DIM tec GmbH Döring&Kollegen Die Schadenmanager (zudem Ergebnisse Inhalte von Fachgesprächen im Rahmen der Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig):

# Die MASKEN-Pflicht muss AB SOFORT auf GANZER WELT von CEOs und Leitern abgeschafft werden, wenn sie sich aus der persönlichen Haftung nehmen und für alle weiteren Schäden schadfrei halten wollen.

# Milliardenclaims in Vorbereitung wegen entstandener Gesundheitsschäden (physisch, physisch, etc) . Dr. Füllmich, Döring&Kollegen und viele andere Anwälte weltweit bereiten diese Claims vor um das geschehene Unrecht auf diesem zivilrechtlichen Wege aufklären zu lassen.

# Seit Wochen sind bereits die Arbeitsschutzrichtlinien, z.B. DGUV 112-190, missachtet.

# Deutsche gesetzliche Unfallversicherung betätigt, dass Arbeitsschutzrichtlinien umzusetzen sind.

# Ab sofort ist JEDER CEO, Geschäftsführer, Vorstand, Betriebsleiter definitiv persönlich haftbar, wenn Arbeitsschutz rund um Maskenanwendung nicht gegeben ist.

# Kind nach Strafanzeige gegen Schulleiter an Georg Büchner Gymnasium in Darmstadt, Germany, 2 Mal bereits mit Notarzteinsatz wg. Atemnot bzw. Ohnmacht wg. Maskenanwendung behandelt worden.

# Arbeitsschutz/Health & Safety für Arbeitnehmer gilt allgemein WELTWEIT und ist ab sofort wieder weltweit nach den jeweiligen Landesvorschriften umzusetzen.

Damit muss die Maskenpflicht weltweit ab sofort abgesetzt werden. Ansonsten drohen jede weitere Stunde auf der Welt weitere potentielle weitere Gesundheitsschäden und damit Milliarden EURO an Schadenersatz. Es werden alle Geschäftsführer, CEOs und Vorstände und auch alle Schulleiter automatisch durch unsere Softwaresysteme unterstützt, BRD-weit und weltweit ab Dienstag, 10.11.2020, bei der Justiz angezeigt, sofern man nicht schriftlich an unsere Softwaresysteme bzw. die Haftungsanwälte grundlegend glaubhaft macht, dass ab Montag, 09.11.2020 im jeweiligen Unternehmen bzw. Schule die Masken PFLICHT abgesetzt wurde (dies gilt auch für alle Schulträger, Landräte und Kultusminister:

Betreff/Subject: Ending_Mask-Enforcementkpj Datenschutzgrundverordnung/GDPR

# Mehrere Strafanzeigen von Eltern gegen Schulleiter erfolgt, da die eigenen Kinder wegen Maske geschädigt wurden und keine Handlung seitens Schulleitern erfolgte zur Abstellung der massiven akuten Gesundheitsgefahren durch die Maskenpflicht.

# Strafanzeigen gegen Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG und Deutschen Bank AG durch die DIM tec GmbH immer noch nicht in den Medien berichtet, obwohl diese bereits vor 3 Tagen erfolgte.

Wertpapierschutz-Organisation in Düsseldorf wurde gestern am Freitag, 06.11.2020 schriftlich über die vorgenannten Anzeigen und Claims

# Zahlreiche Lehrer und Arbeitnehmer (insbesondere Teamleiter, Abteilungsleiter und sonstige Führungskräfte) gehen am Montag zu Arzt und/oder Betriebsärztin um sich über mögliche Gesundheitsgefahren mit Masken zu informieren und holen sich Rechtsrat wegen möglicher persönlicher Haftungstatbestände, wenn sie nicht sofort die Maskenpflicht in ihrem Fürsorgebereich absetzen.

# Schadenersatzansprüche / Claims können national und international geltend gemacht bzw. zunächst einmal komplett kostenlos und unverbindlich gemeldet und und durch an unsere Software angeschlossene Anwälte vorgeprüft werden. Unter weiter unten folgenden e-Mailadressen, die dann auch weltweit auf dezentralen Servern in Echtzeit gesichert werden.

Nach Eingang der Schadenmeldung wird diese durch unsere Software angeschlossene (Fach-)Anwälte grob eingeschätzt und dann melden wir bzw. die internationalen Anwälte, je nach Land in dem Sie leben sich innerhalb einige Wochen automatisch bei Ihnen.

Es können folgende Rechtsverstöße in Zusammenhang mit mit den Lockdowns und der Maskenpflicht gemeldet werden:

– möglicher Schadenersatz wg. Schäden durch den Lockdown (z.B. Umsatz-/Gewinnausfall, Insolvenz, und auch ggf. Rückzuzahlende staatliche Unterstützungen uetc)

Claims-Lockdown@d-u-k.de

– möglicher Schadenersatz wg. akuter und/oder möglicher noch zu ermittelnder Langzeitfolgen, sowohl physisch wie psychisch, z.B. durch Angst, Panik etc.

Claims-healthdamage@d-u-k.de

– möglicher Schadenersatz wg. Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung / General Data Protection Regulation (DSGVO / GDPR), z.B. wg. Erzwingen von Offenlegen von Gesundheitsdokumenten wie z.B. Atteste etc. durch Privatorganisationen (nicht Polizei):

Claims-GDPR@d-u-k.de

– mögliche Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG / Antidiskriminierungsgesetz):

Claims-AGG@d-u-k.de

– mögliche Verstöße gegen die Menschlichkeit / Menschenrechte

Claims-human-rights@d-u-k.de

– mögliche sonstige Schadenersatzansprüche

Claims-Auxilliary@d-u-k.de

Hinweis zu Schadenmeldungen: Sollten Sie innerhalb 2 Wochen keine e-Mailbestätigung erhalten, dann bitten wir darum, die Schadenmeldung nochmals zu senden.

Hinweis:

DIM tec GmbH | Döring & Kollegen macht keine Rechtsberatung, stellt aber seine Softwaresysteme als Dienstleister für die weltweiten Schadenfälle zur Verfügung.

Primär machen die Anwaltskanzleien weltweit, die unsere Softwaresysteme nutzen, zunächst den Schadenersatz außergerichtlich bei den jeweiligen Versicherern geltend (Unfallkassen, Berufsgenossenschaften, Haftpflichtversicherern, ggf. Privatpersonen etc.)

Allgemeine Adressen:

claimgesundheit@d-u-k.de

Claims-International@d-u-k.de

gez.

DIM tec GmbH

Döring & Kollegen

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Manuel Döring
Woogsstr. 3 3
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Top Arbeitgeber (DIQP) Auszeichnung geht nach Moers

Erste Auszeichnung für einen Steuerberater in NRW geht nach Moers

Top Arbeitgeber (DIQP) Auszeichnung geht nach Moers

Steuerberater Andreas Schollmeier (Bildquelle: Andreas Schollmeier)

Als erster Steuerberater aus ganz Nordrhein-Westfalen wurde Andreas Schollmeier aus Moers mit dem Arbeitgebersiegel als Top Arbeitgeber vom DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V. und der Bewertung “sehr gut” ausgezeichnet.

Zur Erlangung des Arbeitgebersiegels “Top Arbeitgeber (DIQP)” wurde in der Kanzlei eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt und die Leistungen des Arbeitgebers erfasst. Dabei wurden alle Mitarbeiter unter anderem nach ihrer Gesamtzufriedenheit und der Bereitschaft befragt, die Kanzlei als Arbeitgeber weiterzuempfehlen. Außerdem wurden Nebenleistungen, wie die Vergütung, Firmenwagen und sonstige Benefits für Mitarbeiter bewertet. Anschließend wurden die Daten von der Zertifizierungsgesellschaft SQC-QualityCert ( www.sqc-cert.de) ausgewertet.

“Das Ergebnis von Andreas Schollmeier ( www.stb-schollmeier.de) war eindeutig ein “sehr gut” und bescheinigt die Attraktivität der Kanzlei als Arbeitgeber. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem außergewöhnlichen Ergebnis. Herr Schollmeier überzeugt auf ganzer Linie als Top Arbeitgeber”, sagt der Geschäftsführer der SQC-QualityCert, Oliver Scharfenberg.

Die Zertifizierung des DIQP ( www.diqp.eu) als Top Arbeitgeber hat auch das Verbraucherportal Label-online.de überzeugt und die dort bestmögliche Bewertung als “besonders empfehlenswert” vergeben.

Das unabhängige Verbraucherportal wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert und bewertet Labels nach den Bereichen: Anspruch, Unabhängigkeit, Kontrolle und Transparenz. Damit bietet das Portal eine Orientierung im Siegeldschungel.

Das Unternehmen SQC-QualityCert ( www.sqc-cert.de) bietet verschiedene Zertifizierungen des DIQP Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V. an. Dazu gehören neben dem Siegel als klimaneutrale Fahrschule auch Arbeitgebersiegel “Top Arbeitgeber (DIQP), “Top Ausbildungsbetrieb (DIQP)” und “Familienfreundlicher Arbeitgeber (DIQP)”.

Zahlreiche Zertifizierungen wurden vom Verbraucherportal Label-online.de als “besonders empfehlenswert” bezeichnet. SQC-QualityCert ist Mitglied in der DGFP – Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. und engagiert sich zudem in den Bereichen Bildung und Umweltschutz. Das Unternehmen arbeitet zudem selber als klimaneutrales Unternehmen und hat seine Emissionen in Gold Standard Projekten kompensiert.

Das DIQP ( www.diqp.eu) Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V. ist als eingetragener Verein eine Non-profit Organisation. Der Verein befasst sich mit der Entwicklung von verschiedenen Standards und Arbeitgebersiegeln.

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IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen

IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen

Google Bewertungen (Bildquelle: @Pixabay)

Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20 geurteilt, dass der Internetkonzern Google schnell und effizient arbeiten muss. Die Beschwerde eines mit nur einem Stern bewerteten Unternehmens war damit erfolgreich. Die Entscheidung findet sich hier: https://openjur.de/u/2272097.html

Was sind Google Bewertungen?

Jeder Nutzer des Internets kann für jedes Unternehmen, welches einen Eintrag auf Google Maps hat, eine persönliche Bewertung hinterlassen. Diese Bewertungen helfen anderen Usern dabei sich eine Meinung vom jeweiligen Unternehmen zu bilden. Eine Zustimmung des bewerteten Unternehmens ist nicht erforderlich.

Reputationsschäden durch Google Bewertungen

Google-Bewertungen haben eine große Auswirkung auf die Reputation von Unternehmen und Privatpersonen. So war es hier, ein unbekannter Kunde hatte auf der Unternehmens-Webseite des Unternehmens Google eine 1-Sterne-Bewertung hinterlassen. Google wurde daraufhin angesprochen und antwortete, es sehe wegen der Pandemie die Notwendigkeit, die Angelegenheit zu bearbeiten, jedoch nicht mit besonderer Geschwindigkeit.

Das genügte dem Landgericht Köln nicht, es urteilte, dass der Konzern den Vorgang binnen zwei Wochen prüfen und entscheiden müsse. Hintergrund ist, dass nur das Unternehmen Google bei einer anonymen Bewertung herausfinden kann, von wem die Negativbewertung kommt und diesen Bewerter auffordern kann, zu der 1-Sterne-Bewertung Stellung zu nehmen.

Die Entscheidung des Landgerichts führte dazu, dass ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR festgelegt wurde, für den Fall, dass die Bewertung weiterhin öffentlich bleibt.

“Ross- und Reiterbenennung” – Prüfung und Pflichten

Konkret urteilt das Gericht, dass es Aufgabe von Google gewesen wäre einen konkreten Nutzer zu benennen, der die negativen Erfahrungen gemacht hat: “Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1. Die Antragstellerin hat nunmehr auch hinsichtlich der Bewertung des Nutzers “D” dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der angegriffenen Bewertung keine konkrete tatsächliche Erfahrung mit dem Unternehmen der Antragstellerin zu Grunde liegt. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse der Antragstellerin am Schutz der sozialen Anerkennung die Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Antragsgegnerin und damit auch der Antragsgegnerin selbst an der Kommunikation und Verbreitung dieser Meinung. Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene tatsächliche Erfahrung willkürlich zu bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Antragsgegnerin eine Bewertung über eine nicht erfolgte tatsächliche Erfahrung weiter zu kommunizieren. Mit der weiteren Abmahnung vom 14.08.2020 ist auch insoweit ein hinreichend konkreter Hinweis auf die Rechtsverletzung erfolgt”.

Wer muss was beweisen?

Die Frage, wer beweisen muss, dass die Bewertung überhaupt von einer realistischen Person stammt, und auch der Wirklichkeit entspricht, ist umstritten. So hatte das Landgericht Lübeck entschieden, eine 1-Sterne-Bewertung zu Lasten eines Arztes zu löschen. Es gebe keinen Patienten mit dem angegeben Nutzernamen, und Google habe das nicht widerlegt. Der Google-Nutzer war also kein Patient.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Plattform jameda (VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016) verlangt das Gericht von der Suchmaschine Google die Prüfung vorzunehmen und alles Zumutbare zu veranlassen, um die Richtigkeit der Tatsachengrundlage zu beweisen. Wenn die Suchmaschine das nicht veranlasst oder nicht nachweist, muss die negative Bewertung gelöscht werden.

V.i.S.d.P.:

Daniel Sebastian
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103, 10711 Berlin bzw. sein Unternehmen IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören seit Jahren zu den gefragten Experten rund um den Schutz von Urheberrechten und Markenrechten. Der Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt im Vertragsrecht, im Urheber- und Medienrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) und im Forderungsmanagement. Die Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Weitere Informationen unter: https://www.ippclaw.com/

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Seit 40 Jahren im Landkreis Boeblingen: GWW Wohnheime Sindelfingen und Herrenberg feiern Jubilaeum

Seit 40 Jahren im Landkreis Boeblingen: GWW Wohnheime Sindelfingen und Herrenberg feiern Jubilaeum

Seit 40 Jahren im Landkreis Böblingen: GWW Wohnheime Sindelfingen und Herrenberg feiern Jubiläum

Auf eine große Feier mit Gästen mussten die Bewohner der Wohnbereiche der Gemeinnützigen Werkstätten und Wohnstätten (GWW) in Sindelfingen und Herrenberg in diesem Jahr verzichten. Aufgrund der aktuellen Corona Schutzmaßnahmen blieben die über 100 Bewohner und Betreuer an den verschiedenen Standorten unter sich. Dies tat der Feier keinen Abbruch – es gab Fotos aus alten Zeiten und die älteren Bewohner erinnerten sich an die unterschiedlichen Begebenheiten und Veränderungen in den vergangenen 40 Jahren.

Durch die 1980 eingeweihten Wohnheime in Sindelfingen und Herrenberg folgte die GWW dem Wunsch der in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung. Viele der Mitarbeiter lernten in den Werkstätten über die tägliche Arbeit eine neue Form der Teilhabe kennen. In der Folge hatten sie auch den Wunsch, möglichst selbstbestimmt und unabhängig vom Elternhaus wohnen zu können. Darüber hinaus kamen auch viele Angehörige in ein Alter, in dem sie die Betreuung ihrer Angehörigen mit Behinderung daheim nicht mehr leisten konnten. So eröffneten die Wohnheime in Sindelfingen mit 37 Plätzen und in Herrenberg mit 36 Plätzen ein Wohnangebot, welches mit einer großen Anzahl Einzelzimmern als richtungsweisend galt. Allerdings mussten sowohl die Angehörigen, als auch die Bewohner lernen, dass das Wohnangebot keine Fortführung des bisherigen Familienlebens darstellt. Denn die GWW forderte und förderte immer auch die Selbstständigkeit ihrer Bewohner. Dass das nicht immer für jeden einfach war, erzählt man sich noch heute. So stellte ein Bewohner kurz nach seinem Einzug fest, dass die Betreuerinnen wohl nicht allzu fleißig seien. Darauf angesprochen erklärte der Bewohner: “Stell dir vor, ich stelle abends meine Schuhe vor die Tür und meinst du, die haben sie bis morgens geputzt?” Unbeirrt davon hielten die Verantwortlichen an der wachsenden Selbstständigkeit der Bewohner fest. Nur wenige Jahre später wurden weitere Wohnformen umgesetzt, die den Bewohnern hohe Eigenständigkeit gewährte. So erkannte die GWW als eine der ersten Einrichtungen bereits in den achtziger Jahren das Potenzial des Ambulant Betreuten Wohnens. Heute gibt es für Menschen jeglichen Hilfebedarfs differenziert abgestimmte Angebote, unabhängig von deren Alter. “Die Wohnangebote richten sich immer nach den Wünschen der Bewohner. Wer selbstständig leben möchte, soll dies im Rahmen seiner Möglichkeiten tun dürfen”, erklärt Britta Bender, Geschäftsfeldleiterin Wohnen in der GWW. So wurde auch an den anderen Wohnstandorten im Landkreis Böblingen kräftig mitgefeiert. Denn sie alle gehen auf die Gründung vor 40 Jahren zurück. Die Bewohner in Herrenberg bemalten Karten, die sie am Nachmittag zeitgleich von allen Standorten aus mit bunten Luftballons in den leider verregneten Himmel steigen ließen.

Als die ersten Wohnheime der GWW öffneten, lebten die meisten Menschen mit Behinderung in Deutschland hauptsächlich in Einrichtungen außerhalb der Städte. Heimatnahe Wohnangebote gab es so gut wie nicht. So war es nur konsequent, dass die Verantwortlichen der GWW die Wünsche der Bewohner und Angehörigen weiter verfolgten und die vielfältigen Wohnangebote gemeindeintegriert an vielen Stellen der Städte und Gemeinden im Landkreis entwickelte. “So können heute die Menschen im Wohnheim lernen, ihr Leben mitzugestalten und wer es sich zutraut, alleine zu leben, zieht später in eine Außenwohngruppe und anschließend möglicherweise in die eigene Wohnung”, so Bender weiter. “Und wenn die Menschen später im fortgeschrittenen Alter wieder mehr Hilfe benötigen, können die Betreuungszeiten erhöht werden oder sie können in eine enger betreute Wohnform wechseln.” Dieses Konzept kommt auch bei den Verantwortlichen der Städte und Gemeinden an. So lobte Herrenbergs Oberbürgermeister Thomas Spißler in seinem Grußwort: “Die GWW setzt sich stets für andere ein und bildet gemeinsam eine großartige Gemeinschaft. Alle Menschen sind willkommen und können Teil dieser Gemeinschaft sein. Das ist etwas ganz Wunderbares und alle tragen zusammen dazu bei.”

Weitere Informationen: https://www.gww-netz.de/de/

Wir sind die GWW.

Menschen, die durch eine Behinderung beeinträchtigt sind, benötigen unterstützende Begleitung und bedarfsgerechte Hilfeleistungen, um soweit wie möglich selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die GWW hat es sich zur Aufgabe gemacht, für behinderte Menschen in den Landkreisen Böblingen und Calw Arbeits- und Wohnplätze, in der für sie jeweils geeigneten Form zu schaffen und die notwendigen Hilfe- und Förderleistungen bereitzustellen.

Diese Einrichtungen und Betreuungsleistungen stehen behinderten Menschen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Behinderung überwiegend geistiger, körperlicher oder seelischer Natur ist.

Die GWW ist eine gemeinnützig anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie verfügt über ein Stammkapital in Höhe von 15.300.000 EUR und betreut in über 20 Einrichtungen etwa 1.300 Menschen mit Behinderung.

Die Werkstätten der GWW sind nach § 142 SGB IX durch die Bundesanstalt für Arbeit anerkannt. Damit sind Kunden berechtigt, aus Aufträgen, die an die GWW vergeben werden, 50% auf die Ausgleichsabgabe anzurechnen (§140 SGB IX). Grundlage ist die Leistung der Werkstatt, ohne Material und Fremdleistung.

Als gemeinnützige Gesellschaft ist die GWW berechtigt Spendenbescheinigungen auszustellen.

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GWW – Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH
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BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag.

Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch Vorsicht: Bei den Eltern können so steuerpflichtige Zinserträge entstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem Fall, den der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Juni 2020 entschieden hat (Az.: VIII R 3/17). Hier hatten die Kläger, ein zusammenveranlagtes Ehepaar, ihrem Sohn und seiner Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen Rentenzahlungen in Höhe von 1.000 Euro monatlich übertragen. Die Rentenzahlungen hatten eine Laufzeit von 30 Jahren.

Das Finanzamt stellte mit den Rentenzahlungen Zinseinkünfte fest, die der Einkommensteuer unterliegen. Dagegen wehrten sich die Eltern. Die Rentenzahlungen seien eben nicht in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit ihres Sohnes hätten sie die Immobilie bewusst gegen niedrige Rentenzahlung mit langer Laufzeit und damit letztlich unter ihrem Verkehrswert übertragen. Dadurch hätten sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und dem Sohn und seiner Frau den wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen. Daher enthielten die Rentenzahlungen eben keinen steuerbaren Zinsertrag.

Ihre Klage blieb ohne Erfolg. Der BFH entschied, dass es sich hier nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche Übertragung gehandelt hat. Trotz der Übertragung zu einem Preis unter dem Verkehrswert handele es sich um ein Veräußerungsgeschäft, das der Einkommensteuer unterliegt.

Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente seien beim Veräußerer und Erwerber gemäß § 13 Abs. 1 BewG in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen, führte der BFH aus. Dabei entspreche der Tilgungsanteil dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbeträge ergibt. In der Höhe der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Veräußerer einen steuerpflichtigen Zinsertrag, so der BFH weiter. Da die Rentenzahlungen in dem Streitjahr 12.000 Euro betrugen, lag der enthaltene Zinsanteil und die steuerpflichtigen Zinseinkünfte hier bei 9.420 Euro, entschied der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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LG Köln verurteilt Finanzring GmbH zu Schadensersatz

gegenüber Anleger aus P&R-Container-Investment

LG Köln verurteilt Finanzring GmbH zu Schadensersatz

Sind Sie auch P&R-Anleger und möchten Ihren Fall prüfen lassen? Kontaktieren Sie uns gleich jetzt! (Bildquelle: moodboard (YAYMicro) / PantherMedia)

Mit Urteil vom 24.08.2020 hat das LG Köln die Finanzring GmbH zum Schadensersatz gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit der Zeichnung von Containerinvestments in den Jahren 2013 und 2016 in Höhe von mehr als 17.000 EUR verurteilt. Die Finanzring GmbH muss die Kosten des Verfahrens übernehmen. Die Argumentation dürfte Anlegern in fast allen Fällen helfen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Überzeugung des Gerichtes stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass selbst ein erfolgter Hinweis auf ein Totalverlustrisiko hier nicht ausreichend gewesen war, um dem Anleger die bestehenden Risiken der Containerinvestments vor Augen zu führen. Selbst bei unterstellter Möglichkeit einer Eigentumsübertragung würde der Anleger dann einem erheblichen eigenen Risiko ausgesetzt sein, wenn die P&R-Gruppe als Vertragspartner ausfällt. In diesem Falle müsste der Anleger sich selbst um die Vermarktung seines Containers kümmern, was dem einzelnen Anleger praktisch unmöglich ist. Unabhängig davon würde der Anleger aber vor allem für alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Container haften. Dies betrifft insbesondere die Risiken, die nicht durch die dargestellte Versicherung abgedeckt werden, z.B. Schäden, die der Container selbst verursachen könnte. Da hierauf vom Berater nicht hingewiesen wurde, lag jedenfalls keine anlage- bzw. objektgerechte Beratung vor.

Das Besondere an dem Urteil ist, dass es an einem Punkt ansetzt, mit dem die Berater in der Regel versuchen, eine Falschberatung zu entkräften. Selbst wenn ein Hinweis auf einen Totalverlust erfolgt ist, reicht dieser nach Auffassung des LG Köln nicht aus, da es noch ein über den Totalverlust hinausgehendes Risiko gibt. Auf die Frage der Einordnung des Eigentumserwerbs und einer möglichen Plausibilitätsprüfungspflicht kommt es dann gar nicht mehr an.

Damit eröffnen sich Möglichkeiten selbst für diejenigen Anleger, die auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen wurden bzw. bei denen ein entsprechender Hinweis in den Beratungsprotokollen vermerkt ist. Selbst bei erwiesenem Hinweis auf ein Totalverlustrisiko reicht dies nicht für eine objektgerechte Beratung aus.

KONTAKTDATEN
Göddecke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Marc Gericke
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D – 53721 Siegburg
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Bildmaterial der Anwälte aus der KANZLEI GÖDDECKE finden Sie unter:
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Die Kanzlei Göddecke hat sich seit über 25 Jahren auf die bundesweite Vertretung von Betroffenen gescheiterter Kapitalanlagen und Kreditfinanzierungen sowie Versicherungsfällen konzentriert. Sie betreut u. a. Fälle des gesamten Bank-, Börsen- und Wertpapierrechts, des weißen und grauen Kapitalanlagemarktes als auch Fragen zur Vermögensverwaltung und zu Versicherungen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen dazugehöriger Rechtsgebiete.

Quelle: P&R-Anleger gewinnt am Landesgericht Köln gegen Finanzring GmbH

Die Anwälte der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg beraten und betreuen bereits seit über 20 Jahren im Zivil- und Wirtschaftsrecht.
Dabei richten sie ein besonderes Augenmerk auf das Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht sowie das Gesellschafts- und Erbrecht. Mit vielen Jahren Erfahrung und Fingerspitzengefühl sowie den Sinn für wirtschaftliche Lösungen helfen die Anwälte bei der Beratung von Kapitalanlegern und Investoren, Verbrauchern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Erfahrungen und Verbindungen der Fachanwälte gehen bis in das europäische und amerikanische Ausland.

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Tipps beim S e x date

Das perfekte S e x date intensive genießen.

Guter S e x ist kein Zufall. Sie können selbst einen wesentlichen Beitrag für das perfekte date leisten. Natürlich sollte so Einiges beachtet werden. Dann werden Sie die Früchte Ihrer Arbeit schon bald ernten können. So liegt die Frage also nah, ob es spezielle Tipps beim S e xdate gibt? Was sollte beachtet werden, wo gibt es Tabus oder Grenzen? In erster Linie zählt natürlich der Spaß. Es geht um Lust, Vergnügen und Leidenschaft. Jeder Beteiligte sollte auf seine Kosten kommen. Das heißt: Es ist alles erlaubt, was gefällt und gut tut. man sollte sich vor Augen halten, dass eine lockere, ungezwungene Atmosphäre auf jeden Fall das Wohlfühl-Gefühl begünstigt. Machen Sie es sich also bequem, versetzen Sie sich in Stimmung und starten Sie Ihr Projekt. Jedes S e xdate kann natürlich vollkommen anders verlaufen. Jeder hat andere Vorstellungen und wird entsprechend verschieden reagieren.

Vielleicht suchen Sie nicht das große, fremde Abenteuer – Sie möchten lediglich Ihrer Beziehung das verloren gegangene Prickeln zurück bringen. Noch mehr hilfreiche Tipps erhalten Sie unter diesem Link https://www.ellisa.de/neuer-schwung-fuer-die-beziehung/. Sie werden schnell feststellen können, dass Sie kein Einzelfall sind. Auch andere Paare verfallen leider nur zu oft in Routine. Und Langeweile im Bett ist definitiv nicht wünschenswert. Geben Sie sich also nicht mit weniger zufrieden. Zeigen Sie Ihre Attraktivität. Nutzen Sie Ihre Ausstrahlung und schon bald kommt es zu neuen Höhenflügen.

Zeigen Sie was Sie wollen und was Ihnen gefällt. Klare Anweisungen sind erotisch und verhindern außerdem sinnlose Missverständnisse. Sie sollten sich allerdings nicht unnötig unter Druck setzen. Schließlich muss hier kein Wettkampf bestritten werden. Probieren Sie etwas Neues aus, experimentieren Sie nach Herzenslust und entdecken Sie sich vielleicht von einer ganz neuen, noch unbekannten Seite. Eventuell werden Sie sich schon bald zu Ihrem neuen, geheimen S e xdate verabreden wollen. Diese Momente gehören nur Ihnen und Ihrer Lust.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Nelson Brothers
Herr Tom Becker
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82390 Eberfing
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Flirtchats

Wir Menschen leben nun einmal von Kommunikation, wobei das in der heutigen Zeit schon ein wenig anders ist, wie dies noch vor Jahren war.

Heute muss niemand mehr in gewisse Lokale gehen, um sich einmal ungeniert unterhalten zu können. Doch ist solch ein Flirtchat wirklich sinnvoll?

Wie findet jemand den richtigen Chat?
Ob so ein Flirtchat sinnvoll ist, sollte jeder für sich selbst entscheiden. Allerdings kommt es auch noch darauf an, wo sich jemand anmeldet. Natürlich sollte dann jeder direkt bekanntgeben, was in diesem Chat gesucht oder nichtgesucht wird. Viele Menschen leiden unter der Einsamkeit und suchen daher einfach nur ein wenig Unterhaltung. Das sollte dann direkt geklärt werden, was dann über den Status geht. Wer sich unsicher ist, der kann sich auf der Seite https://www.diskret.de/magazin/flirtchats einfach einmal informieren. Denn natürlich müssen wir reden oder auch einfach schreiben, weil wir uns mitteilen möchten. Da kann so ein Chat wirklich sehr hilfreich sein, um dann wieder ins richtige Leben zu finden.

Den Marktwert neu feststellen
Gerade wenn jemand nach einer langen Beziehung plötzlich wieder alleine ist, der hat sein Selbstwertgefühl häufig stark eingebüßt. Um das Selbstwertgefühl wieder zu stärken, kann so ein Flirtchat sehr hilfreich sein. Denn wenn Frau oder Mann wieder merkt, dass jemand wieder begehrt wird, ist das mehr als Balsam für die Seele. Wichtig ist hierbei aber auch, direkt einiges zu klären. Sollten Treffen nicht gewünscht sein, muss das auch im Status direkt ersichtlich sein. Gut, häufig sitzt ein Gesprächspartner weit weg, wodurch ein Treffen dann eher ausgeschlossen ist. Wer gerne einmal über E r o t i k reden möchte, für den gibt es auch hier im Internet eine Lösung. Somit ist der oben genannte Artikel wirklich hilfreich, denn hier gibt es noch mehr wertvolle Hinweise. Was Mann oder Frau daraus macht, ist dann die eigene Sache.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Presseagentur SHG-PR
Frau Andrea Koch
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So geht es nicht!

Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern

So geht es nicht!

Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München

Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist der Betrieb von Hotel- und Gaststättenbetrieben nur erheblich eingeschränkt möglich.
Mit gleichem Datum hat Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für ein Münchener Hotel und Restaurant einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um die Normen, welche die Hotel- und Gaststättenbetriebe betreffen, außer Vollzug zu setzen. Rechtsanwalt Salvatore Barba: “Die Regeln zerstören im Ergebnis die gesamte Branche. Die Eingriffe in die Grundrechte von Inhabern von Hotel- und Gaststättenbetrieben sind erheblich und bei genauer Betrachtung unverhältnismäßig.” Kritisiert wird von Barba insbesondere das Verhalten der Politik, welche die Betriebe zunächst kostspielige Hygienekonzepte umsetzen ließ, die jetzt für nutzlos erklärt worden sind. Obwohl der Nachweis einer erhöhten Infektionsgefahr in Hotel- und Gaststättenbetrieben nicht geführt ist, vernichte man tausende Existenzen. Dort, wo eine Nachverfolgung möglich wäre, werden gleichwohl Betriebe zerstört. Der neue Maßnahmenkatalog widerspricht zudem dramatisch den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Auch werde, so Barba, nicht berücksichtigt, dass die Mortalitätsrate zwischen Ende Mai und Ende Oktober von 4,7% auf 2,1% stetig gesunken ist. Es entstehe der Eindruck, dass die Maßnahmen über die Versäumnisse der Politik in der Pflege hinwegtäuschen sollen. Wichtig ist dem Rechtsanwalt auch folgendes: “Es geht bei dem Verfahren keineswegs darum, die Bemühungen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu torpedieren. Dennoch hat die Politik den Auftrag, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und die Grundrechte bei erheblichen Verletzungen gegeneinander in richtiger Art und Weise abzuwägen. Darauf warten nicht nur Hotels und Restaurants, auch die Kultur und die ganze Gesellschaft. Nähere Infos zu Rechtsanwalt Salvatore Barba

Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München berät Unternehmen im deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht. Daneben vertritt er seine Mandanten auch im Wirtschaftsstraf- und Steuerstrafrecht.

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Rechtsanwalt Salvatore Barba
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Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig

Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Krankenhäuser in Deutschland auf, keine generellen Betretungsverbote für Kinder zu erlassen. Eine stichprobenartige Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes hat ergeben, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie ihre Regelungen dahingehend verschärft haben, dass Kinder unter 16 Jahren auch von Besuchen naher Angehöriger und sogar ihrer Eltern ausgeschlossen werden. Das widerspricht aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes dem Kindeswohlvorrang der UN-Kinderrechtskonvention sowie dem Recht auf regelmäßige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen.

“Wir sehen die hohen Anforderungen, denen Krankenhausbetriebe aktuell ausgesetzt sind. Dennoch: Kinder sind keine Menschen zweiter Klasse und es darf keine generellen Betretungsverbote für Kinder in Krankenhäusern geben. Besuchsverbote beispielsweise von erkrankten Elternteilen sind für Kinder nur sehr schwer zu verkraften. Besuche können auch gerade kleineren Kindern helfen zu verstehen, warum der Aufenthalt nötig ist. Im Übrigen können Besuchsverbote den Genesungsprozess des erkrankten Elternteils behindern. Statt eines generellen Betretungsverbotes braucht es deshalb verhältnismäßige Regelungen auch für Kinder und Schutzmaßnahmen wie Antigen-Schnelltests und das Tragen von Schutzkleidung, um Patentinnen und Patienten sowie das Klinikpersonal zu schützen”, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die zuständigen Ministerien und Behörden in den Bundesländern sind aufgefordert, in ihren Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie klarzustellen, dass es trotz des Ziels der Eindämmung des Besuchsaufkommens keine generellen Betretungsverbote für Kinder in Krankenhäusern geben darf. Sollten Krankenhäuser Besuche grundsätzlich auf eine Person pro Tag und Patient bzw. Patientin beschränken, muss es für kleine Kinder, die noch nicht selbstständig einen Krankenbesuch machen können, entsprechende Ausnahmen geben, wie es sie vielfach für Angehörige von minderjährigen Patientinnen und Patienten und schwerstkranken Menschen, aber auch für Partner von werdenden Müttern gibt.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

Kontakt
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
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Leipziger Straße 116-118
10117 Berlin
030-308693-11
presse@dkhw.de
http://www.dkhw.de

Individuell designte Grabmäler im Online-Shop

Zwei Brüder gründen Start-up AndersAndenken

BildAls der Großvater von Stephan und Simon Weber starb, war seinen Enkeln sofort klar: Opa bekommt keinen klassischen Grabstein aus Granit. Schließlich war er leidenschaftlicher Metallbauunternehmer. Deshalb gestalteten die beiden eine Erinnerungstafel aus Stahl und Bronze. Das passte viel besser zu ihm.

Auf Grund der großen positiven Resonanz auf diese alternative Gedenkstätte, haben die beiden Brüder aus Baden-Württemberg vor gut einem Jahr ein Start-up gegründet. Es heißt: AndersAndenken. Unter der gleich lautenden Web-Adresse können die Kunden nun im Online-Shop (www.andersandenken.de) Grabmäler ganz individuell und nach Maß in Auftrag geben. Damit wollen die beiden Gründer die traditionelle Grabmalkultur unserer modernen Gesellschaftskultur anpassen.

Das Team von AndersAndenken legt großen Wert auf moderne Gestaltung und Nachhaltigkeit. Die Gründer beschäftigen sich schon ihr ganzes Berufsleben mit Konstruktion, Design, Materialien und deren Eigenschaften. Simon Weber (37) ist Architekt und sein Bruder Stephan Weber (34) ist Maschinenbauingenieur.

“Wir wollen den Gedenkstätten ein ganz neues Gesicht geben”, erklären die beiden Startup-Unternehmer. Für Grabeinfassungen, Grabtafeln, liegende oder stehende Grabmäler, Grabkissen oder Kolumbariumplatten verwenden sie unter anderem Materialien wie Metall, Glas oder gar recycelte Kunststoffe. Durch neuartige Schneid- und Drucktechniken formen und gestalten sie diese Materialien zu einem Gesamtbild, welches das traditionelle Bild von Gedenkstätten aufbricht und damit – bedingt durch den Wandel der Trauerkultur – auch eine größere Vielfalt an Grabgestaltung ermöglicht.

Mit AndersAndenken haben die beiden Gründer den Nerv der Zeit getroffen. “Wir sind gut gestartet, das Interesse nach individuell designten Erinnerungsstätten ist groß”, betonen sie. Vor allem nachhaltige Materialien werden zunehmend nachgefragt. Beispielsweise recyceltes Glas. Sogar Grabmäler aus wiederaufbereitetem Kunststoff gibt es im Portfolio von AndersAndenken.

In manchen Städten und Gemeinden allerdings müssen die beiden noch Überzeugungsarbeit leisten, weil deren, teils über 100 Jahre alten Friedhofsordnungen den Einsatz solch alternativer Materialien nicht erlauben. “Wir wollen Konventionen und Traditionen nicht in Frage stellen,
sondern lieber Impulse geben”, so die beiden Gründer von AndersAndenken.
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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

AndersAndenken
Herr Simon Weber
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71384 Weinstadt-Strümpfelbach
Deutschland

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Simon und Stephan Weber aus Baden-Württemberg haben gut einem Jahr das Start-up AndersAndenken gegründet. Unter der gleich lautenden Web-Adresse können die Kunden nun im Online-Shop (www.andersandenken.de) Grabmäler ganz individuell und nach Maß in Auftrag geben. Damit wollen die beiden Gründer die traditionelle Grabmalkultur unserer modernen Gesellschaftskultur anpassen.

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IN-Press
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Die Covid-Prophezeiungen- Ein Plädoyer für ein radikales (Um-)Denken zur Überwindung von Komplexitätsvergessen

In seinem neuen Buch “Die Covid-Prophezeiungen” erklärt der Autor Manfred Pollanz, warum die aktuelle Pandemie seiner Ansicht nach ein beispielloses Systemversagen darstellt.

BildFür Manfred Pollanz liegt die Ursache der Corona Pandemie in einer fundamentalen Krise des Denkens und des damit einhergehenden unzureichenden Verständnis bezüglich des Phänomens der Komplexität. Schon der französische Philosoph Jean Baudrillard wies Jahrzehnte vor der Corona-Katastrophe auf eine “Pathologie des Denkens” in postmodernen techno-kapitalistischen Gesellschaften hin und warnte eindringlich vor den damit verbundenen Gefahren. Diese Warnung ist jedoch lange Zeit in Vergessenheit geraten und kommt nun durch die Pandemie wieder zum Vorschein. Pollanz zeigt auf, dass die Krise eine dramatische Botschaft bereithält: Dass wir im Umgang mit den anstehenden Mega-Herausforderungen nur mit Hilfe eines radikalen (Um-)Denkens werden bestehen können.

Dr. Manfred Pollanz ist Professor für internationales Management und Rechnungslegung an der HTWG Konstanz. Sein Forschungsschwerpunkt ist das “Neophänomenologische Komplexitäts- und Risikomanagement”. Er beschäftigt sich mit dem denkerischen Umgang mit Risiko und Komplexität, wobei er einen mittleren Weg einschlägt und sich auf eine leidenschaftliche und neuartige Erkenntnisse versprechende Suche nach der “richtigen Vorstellung” begibt. In diesem Zusammenhang erforscht Pollanz den sogenannten Wahrheitsfanatismus, der sich ausschließlich auf Fakten konzentriert und dabei Gefahr läuft, in einen postmodernen Totalitarismus abzugleiten.

“Die Covid-Prophezeihungen” von Manfred Pollanz ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-06802-5 zu bestellen. Die tredition GmbH ist ein Hamburger Unternehmen, das Verlags- und Publikations-Dienstleistungen für Autoren, Verlage, Unternehmen und Self-Publishing-Dienstleister anbietet. tredition vertreibt für seine Kunden Bücher in allen gedruckten und digitalen Ausgabeformaten über alle Verkaufskanäle weltweit (stationärer Buchhandel, Online”Stores) mit Einsatz von professionellem Buch- und Leser-Marketing.

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Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. tredition kombiniert die Freiheiten des Self-Publishing, wie kreative Freiheit, individuelle Buchgestaltung nach Wunsch oder freie Verkaufspreisbestimmung, mit der Service- und Vermarktungsstärke eines Verlages. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und E-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, individueller Autorenbetreuung und einem einmaligen Marketingpaket stellt tredition die Weichen für den Bucherfolg und sorgt für umfassende Auffindbarkeit jedes Buches. Tredition vertreibt Bücher im gesamten Buchhandel national und international und setzt dafür auch eigene Außendienstmitarbeiter ein. Unter den führenden Self-Publishing-Dienstleistern ist tredition ein inhabergeführtes Familienunternehmen mit über 40.000 veröffentlichten Büchern.

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“Kirche neu definieren”

Thomas Doell zum Bischof des neuen Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt Im Rahmen eines “Outdoor Impulsgottesdienstes” wurde Thomas Doell aus Karlstadt kürzlich (im Waldfriedhof Trauberg bei Marktheidenfeld) für die Christ-Katholische Kirche in Deutschland zum Bischof des neu gegründeten Christ-Katholischen Missionsbistums ernannt. Mit der Übergabe des Ernennungsdekrets ist Doell damit für 50 Geistliche…

Vorsicht: Abmahnungen voraus

wein.plus hilft Business Premium-Mitgliedern Eine gute Nachricht vorweg: am 10.09.2020 wurde das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet, denn “Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden”, so die Begründung der ehemaligen…

Corona-Kabinett: Von Schlupflöchern und drohendem Unheil

ARAG Experten informieren über die Ergebnisse aus der Corona-Länderrunde Zum ersten Mal trafen sich die 16 Länderchefs wieder persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Es galt Anwesenheitspflicht. Das Ziel: Die Eindämmung der steigenden Infektionszahlen sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die strittigsten Themen: Das Beherbergungsverbot und Kontaktbeschränkungen…

Unabhängige Beratung ohne Versicherungsverkauf – der Bundesverband der Versicherungsberater.

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt.

BildVerbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist.

Der Bundesverband der Versicherungsberater (BVVB) ist der führende Berufsfachverband für die behördlich zugelassenen Versicherungsberater in Deutschland. Neutralität und Unabhängigkeit stellen die Mitglieder im BVVB dadurch sicher, dass sie ausschließlich im Interesse ihrer Auftraggeber, also der Verbraucher, Unternehmen oder Behörden tätig werden. Dies unterscheidet sie schon im Grundsatz systemisch von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern, da es Versicherungsberatern verboten ist, Versicherungen auf Provisionsbasis zu vermitteln.
Bei der Versicherungsberatung handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit, wie man es von Rechtsanwälten und Steuerberatern kennt. Ausschließlich die Interessen der Mandanten zu wahren, bestimmt Inhalt und Erfolg der Tätigkeit eines behördlich zugelassenen Versicherungsberaters im BVVB. Dies schafft Vertrauen.
Fragestellungen rund das Thema Versicherungen ist sind vielfältig und komplex. Daher sind die Mitglieder im BVVB mit ihrer Beratungskompetenz regelmäßig auf Themenschwerpunkte spezialisiert. Zentrale Aufgabe des Bundesverbands der Versicherungsberater ist es, das hohe Beratungsniveau seiner Mitglieder durch umfangreiche Fortbildungsangebote zu unterstützen.
Mandanten schätzen die Neutralität der unabhängigen Versicherungsberater. Deren Vergütung erfolgt, wie auch bei Steuerberatern und Rechtsanwälten, gegen Honorarvereinbarung.
Verbrauchern, Unternehmen, und Behörden, die eine unabhängige Beratung auf hohem Niveau suchen, empfiehlt der BVVB, ausschließlich unabhängige Berater für ihre Beratung zu vergüten. Denn wird die Leistung eines Beraters stattdessen faktisch von einem Dritten vergütet, wie z.B. durch Provisionen von Versicherern, so besteht immer die Gefahr eines Interessenskonfliktes. Dies kann dazu führen, dass die vermeintlich kompetenten Berater nicht mehr ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten vertreten, sondern letztlich an den Provisionen für den Verkauf von Versicherungen interessiert sind.

Insofern gilt: Eine Beratung ist nur dann wirklich unabhängig, wenn diese ohne den Verkauf von Versicherungen auf Provisionsbasis erfolgt. Die Mitglieder im Bundesverband der Versicherungsberater beraten ausschließlich im Mandanteninteresse. Ein Verkauf von Versicherungen auf Provisionsbasis ist verboten.

Die Mitglieder des Bundesverbandes erreichen Sie unter folgendem Link: www.bvvb.de

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Bundesverband der Versicherungsberater
Herr Detlef Lülsdorf
Kaiserdamm 97
14057 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-26366330
web ..: http://www.bvvb.de
email : info@bvvb.de

“Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.”

Der Bundesverband der Versicherungsberater (BVVB) ist der führende Berufsfachverband für die behördlich zugelassenen Versicherungsberater in Deutschland. Neutralität und Unabhängigkeit stellen die Mitglieder im BVVB dadurch sicher, dass sie ausschließlich im Interesse ihrer Auftraggeber, also der Verbraucher, Unternehmen oder Behörden tätig werden.

Pressekontakt:

BVVB e.V.
Herr Detlef Lülsdorf
Kaiserdamm 97
14057 Berlin

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Welthospiztag: Ehrenamtliche bringen ein Stück weit Normalität und Alltag in die Hospize

Corona: Gemäß Infektionslage die Arbeit von Freiwilligen so gut wie möglich aufrecht erhalten Stuttgart, 9. Oktober 2020 – Ehrenamtliche helfen sterbenden Menschen in Hospizen, bis zuletzt eine Verbindung zu dem Leben herzustellen, das sie vor ihrer Zeit im Hospiz gelebt haben. Freiwillige begleiten Hospizgäste zum Wochenmarkt, sie diskutieren mit den…

RSM eröffnet neuen Standort in Mannheim

Arno Kramer wird den Standort Mannheim leiten. (Bildquelle: @RSM) Düsseldorf, 08. Oktober 2020 – Im November eröffnet die RSM GmbH ihren ersten Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar: Arno Kramer wird das neue Büro des international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-unternehmens in der Mannheimer Innenstadt leiten. RSM erweitert die Anzahl ihrer Niederlassungen…

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung…

Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie

Das neue Bürger-Portal Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie : Die Corona-Pandemie war monatelang führend in der Berichterstattung. Jetzt kommen neue Probleme auf die Menschheit zu. Die Diskussion zur Endlagerung des Atommülls. Über 400 Atomkraftwerke weltweit produzieren jedes Jahr tausende Tonnen hochradioaktiven Müll. Aber auch 60 Jahre nach Beginn der “zivilen”…

Erbe ausschlagen? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Auf Erben geht nicht nur das Vermögen des Verstorbenen über, sondern auch mögliche Schulden. (Bildquelle: ERGO Group) Vitus H. aus Garmisch-Partenkirchen: Mein Vater ist kürzlich verstorben. Ich weiß, dass er viele Schulden hatte. Daher möchte ich das Erbe nicht antreten. Was muss…

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach…

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)…

Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden

Rechtsanwältin Stefani Dach Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. (amtlicher Leitsatz) Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Verfasserin) BAG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 ABR 10/18…

Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet

Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die Urteile Symbolbild Urteile im Kölner Dopingprozess gefallen Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. Seit Juli 2020 macht das Kölner Landgericht den Männern den Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft den…

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre

Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug…